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Neue Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung ab 01.02.2017

* Ab dem 01. Februar 2017 gelten für Unternehmer neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), dem deutschen Umsetzungsgesetz zur ADR-Richtlinie. 

Alle Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und sich bereits einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen darüber nunmehr in bestimmter, vom Gesetz vorgeschriebener Form, informieren.

Aber auch Unternehmer, die sich keiner Schlicht

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OS-Plattform, Link klickbar oder nicht klickbar? Jetzt Pflicht!

OS-Plattform und kein Ende ...

Das Landgericht Frankfurt hatte sich mit der Thematik, ob der Link zur OS-Plattform - der außergerichtlichen Online-Streitbeilegung - aufrufbar unter http.//ec.europa.eu/odr - klickbar oder nicht klickbar erreicht sein muss, beschäftigt.

Im Beschluss (vom 13.03.2017, AZ 3-10 O34/17 - nicht rechtskräftig) soll der Link zur OS-Plattform durch einen leicht zugänglichen und klickbaren Link erreichbar sein, so berichtet die Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Ro

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